1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Benjamin Ruhmann Design & Kommunikation (im weiteren „BRD&K“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Designer und seinem Auftraggeber. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.  Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Designer nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt.

 

2. Vertragsschluss

Soweit nichts anderes vereinbart sind alle Angebote unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebotes zustande. Die Annahme kann ausdrücklich (insbesondere durch die Auftragsbestätigung) oder konkludent durch Beginn der Leistungserbringung erklärt werden. Mit Annahme des Angebotes kommt ein 
verbindliches Vertragsverhältnis zwischen „BRD&K“ und dem Auftraggeber zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. 

3. Verzug

3.1 Die von „BRD&K“ angebotenen Lieferfristen und termine sind unverbindlich. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt voraus, dass alle kaufmännischen und designtechnische Fragen mit dem Auftraggeber geklärt sind. Die rechtzeitige Anlieferung, der vom Designer geforderten Materialien (wie Logos, Texte oder ähnlichem) sowie die Abnahme von Zwischenergebnissen setzt die Einhaltung von Lieferfristen voraus. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. 
3.2 Lieferfristen gelten ausschließlich für die von „BRD&K“ erstellten Designs. Werden bei der Leistungserfüllung Fremdleistungen (wie z.B. Druckereien) beauftragt gelten für die bezogenen Fremdleistungen die jeweils geltenden Regelungen des dritten Unternehmens.
3.3 „BRD&K“ haftet nicht für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die „BRD&K“ nicht zu vertreten hat. 

​

4. Preise

Es gelten die Preise, die im Angebot hinterlegt sind. Die Preise sind Brutto-Preise und beinhalten bereits die Mehrwertsteuer. Kein Umsatzsteuerausweis aufgrund Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG. Leistungen, für die keine Preise vereinbart wurden, werden zu den aktuellen Listenpreisen bzw. zu den aktuellen Stundensätzen von „BRD&K“ berechnet. 

​

5. Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart, sofort nach Rechnungseingang fällig. Auch ohne Mahnung kommt der Kunde / Auftraggeber 10 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug. Maßgebend hierbei ist das Datum der Zahlungseingang bei „BRD&K“. „BRD&K“ ist dazu berechtigt Verzugszinsen zu berechnen. Weiter behält sich „BRD&K“ vor, weitere Leistungen an den Kunden (auch aus anderen Aufträgen als den betreffenden) zurückzubehalten bis zum vollständigen Zahlungseingang. „BRD&K“ ist berechtigt noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen. 

​

6. Urheberrecht und Nutzungsrechte

6.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
6.2 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 hat der Auftraggeber dem Designer zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe zu zahlen.
6.3 „BRD&K“  überträgt dem Auftraggeber die erforderlichen  Nutzungsrechte für den jeweiligen Verwendungszweck. Soweit es mit „BRD&K“ nicht anderes vereinbart wurde, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. 
6.4 Die Weitergabe der Nutzungsrechte darf erst nach schriftlicher Vereinbarung mit „BRD&K“ an Dritte erfolgen. Erst nach vollständiger Bezahlung des Auftragswertes gehen die Nutzungsrechte an den Auftraggeber über. 

​

7.  Fremdleistungen

7.1 Falls  von Seiten des Auftraggebers gewünscht, ist „BRD&K“ berechtigt notwendige Fremdleistungen im Namen und Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet „BRD&K“ eine schriftliche Vollmacht für diesen Vorgang zu erteilen. 
7.2 Soweit „BRD&K“ im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen in seinem Namen und für Rechnungen abschließt, ist der Auftraggeber verpflichtet, „BRD&K“ im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere ist „BRD&K“ von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung freizustellen.
7.3 Rücksendekosten: Kommt es zu einer Rücksendung der beauftragen Fremdleistungen so sind diese vom Auftraggeber zu tragen.  

​

8. Haftungsbeschränkung

8.1 „BRD&K“ haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen.
8.2 In jedem Fall (unabhängig vom Rechtsgrund) ist die Haftung von „BRD&K“ der Summe nach auf den Auftragswert begrenzt, in welchen Rahmen der Schaden verursacht wurde. 
8.3 Für urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und Designarbeiten, die „BRD&K“ dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt wird seiten des Designers keine Haftung übernommen. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen sind soweit nicht Vertraglich vereinbart nicht bestand des Auftrags und der Auftraggeber hat diese selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.
8.4 In keinem Fall haftet der „BRD&K“ für die Zulässigkeit der rechtlichen, wettbewerbs- und, oder markenrechte der vorgesehenen Nutzung. Allerdings verpflichtet „BRD&K“ sich, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

​

9. Pflichten des Auftraggebers

9.1 Der Auftraggeber versichert, dass alle Vorlagen die er „BRD&K“ zur Auftragsdurchführung überlässt frei von Rechten Dritter sind und dass er berechtigt ist über diese zu Verfügen und weiter zu geben. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den Designer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Sofern der Auftraggeber nachweisen kann, dass Ihn kein Verschulden trifft, entfällt die Freistellungsverpflichtung.
9.2 (Rügefrist) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von „BRD&K“ erbrachte Voransichten nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel oder Korrekturen innerhalb von zwei Wochen nach erhalt der Voransicht, schriftlich mitzuteilen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Hinweise auf Fehler oder der Korrekturwünsche. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung des Designers in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. „BRD&K“ haftet nicht für Mängel die dem Auftraggeber erst nach Auftragsabschluss  gewahr werden und die dieser bereits nach erhalt der Freigegebenen Voransichtsdatei hätte Rügen können.

 

10. Geheimhaltung, Datenschutz

„BRD&K“ und der Auftraggeber verpflichten sich, erhaltene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse einschließlich der Angebots- und Auftragskonditionen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. 

​

11.  Sonstige Bestimmungen

11.1 Es gilt deutsches Recht, der Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau

11.2 Erfüllungsort soweit nichts anderes bestimmt ist der Gewerbesitz des Designers.